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Schwerer Unfall mit Folgeeinschränkungen bei besonderem Kündigungsschutz - OGH 2.2.2005, 9 ObA 120/04v

15. LfgJuni 2005

8.1.2.Nr.3

§ 914 ABGB
§ 1153 zweiter Satz ABGB
§ 135 Vbg GemeindebedienstetenG
§ 8 BEinstG

1. Wird der Tätigkeitsbereich eines Dienstnehmers auf Grund einer direktionalen Weisung im Rahmen des bestehenden Arbeitsvertrages eingeschränkt, bedarf es dazu der (konkludenten) Zustimmung des Dienstnehmers gar nicht.

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