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Arbeitgeber-Beitritt zu kollektivvertragsfähiger Körperschaft - OGH 23.4.2003, 9 ObA 236/02z

10. LfgOktober 2003

7.2.7.Nr.1

§ 22 Abs. 3 ArbVG
§ 24 Abs. 3 ArbVG
Mindestlohntarif soziale Dienste

1. Die Festsetzung eines Mindestlohntarifs wird erst dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber auch Mitglied der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung ist.

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