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Mit KollV bzw. Satzung Pflegeheim-Mischbetrieb - OGH 24.11.2010, 9 ObA 11/10y

32. LfgFebruar 2011

7.2.5.Nr.1

§ 9 Abs. 3 ArbVG
§ 18 Abs. 1 und 3 Z 4 ArbVG
§ 22 Abs. 3 ArbVG
§ 24 Abs. 3 ArbVG

1. Der Fachverband Hotel- und Gastgewerbe in der Bundeswirtschaftskammer hat keine gesetzliche Kompetenz, einen Kollektivvertrag auch für die in einem Pflegebetrieb beschäftigten Arbeitnehmer abzuschließen.

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