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Mischtätigkeit Haushalt und Zahnarztpraxis Haushalt? - OGH 23.10.2020, 8 ObA 86/20k

62. LfgFebruar 2021

7.2.4.Nr.4

§ 9 ArbVG
§ 10 ArbVG
§ 22 Abs. 3 Z 1 ArbVG
§ 17 Abs. 1 ZÄKG
§ 18 Z 1 ZÄKG
§ 19 Abs. 1 Z 2 ZÄKG
§ 1 Abs. 1 HGHAngG
§ 1 Z 2 lit. b MLT Haushaltbeschäftigte
§ 49a ASGG

1. Eine Kollektivvertragszuständigkeit der Zahnärztekammer liegt nur insoweit vor, als der Arbeitgeber in seiner Eigenschaft als Mitglied der Kammer berechtigt war, den Arbeitsvertrag mit der klagenden Raumpflegerin abzuschließen.

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