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Einschränkung Entlassungstatbestand Dienstunfähigkeit bei dauerhaftem Lizenzentzug kein besonderer Entlassungsschutz, nur Ersatzanspruch - OGH 27.4.2022, 9 ObA 43/22x

67. LfgOktober 2022

6.2.8.Nr.8

§ 27 Z. 2 AngG
Pkt. 32.6 KollV Bordpersonal (OS-KV 2015)

1. Rechtsfolge von Pkt. 32.6. OS-KV 2015 ist nur, dass das Dienstverhältnis im Fall eines verschuldeten Lizenzverlustes (mit der Folge der Dienstunfähigkeit) berechtigterweise vom Arbeitgeber vorzeitig aufgelöst werden kann.

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