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Betrieblicher Abweichungsvorbehalt Bedingte Vollnichtigkeit der Ausnahme? - OGH 20.11.2025, 9 ObA 27/25y

77. LfgFebruar 2026

6.2.2.Nr.2

Pkte. II.1, II.5 Zusatz-KollV Ang metalltechnische Industrie 2023
Anhang II Arbeiter-KollV eine- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie 2023

1. Ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung über einen Interessensausgleich Voraussetzung des kollektivvertraglichen Ist-Abweichungsvorbehalts und kommt es zu keiner Einigung über eine solche Betriebsvereinbarung, hat es nach dem Abweichungsvorbehalt bei der grundsätzlichen Erhöhung von 10 % zu bleiben.

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