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Fehlen einschlägiger Gewerbeberechtigung und Industriemäßigkeit - OGH 29.8.2002, 8 ObA 192/01w

8. LfgFebruar 2003

5.11.1.Nr.2

§ 8 ArbVG
§ 9 ArbVG
§ 12 Abs. 1 ArbVG
§ 2 Abs. 13 GewO
§ 7 GewO

1. Weder § 2 Abs. 13 GewO noch § 7 AVRAG begründen eine Außenseiterwirkung für die Arbeitgeberseite iSd § 12 Abs. 1 ArbVG.

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