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Kollektivvertragsablöse bei Verbandswechsel Kollektivvertragsermächtigte Betriebsvereinbarungen - OGH 23.11.2005, 9 ObA 128/04w-11

17. LfgFebruar 2006

5.8.3.Nr.1

§ 8 Z 1 ArbVG
§ 4 Abs. 2 erster Satz AVRAG

1. Bei einer freiwilligen Berufsvereinigung kann der Arbeitgeber auch ohne Änderung seiner Geschäftstätigkeit privatautonom über seinen Aus- bzw. Beitritt (mit-)bestimmen.

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