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Auswirkung auf Vorbringens- und Beweislast im arbeitsgerichtlichen Verfahren - OGH 24.10.2012, 8 ObA 14/12k

38. LfgFebruar 2013

5.5.1.Nr.4

§ 11 Abs. 1 ArbVG
§ 12 Abs. 5 Angestellten-KollV Wiener Stadtwerke
§ 43 Abs. 3 ASGG

1. Gemäß § 43 Abs. 3 ASGG ist der Inhalt kollektivrechtlicher Normen von Amts wegen zu ermitteln, wenn sich eine Partei auf sie beruft; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren.

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