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Anwendungsvorbringen im Prozess - OGH 21.2.2002, 8 ObA 14/02w

6. LfgJuli 2002

5.5.1.Nr.1

§ 11 Abs. 1 ArbVG
§ 43 Abs. 3 ASGG

1. Kollektivvertragliche Normen sind zwar von Amts wegen zu ermitteln, und zwar auch noch im Rechtsmittelverfahren, jedoch nur dann, wenn sich eine Partei darauf beruft.

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