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Stichtagsregelungen? Letztes Eintrittsdatum? - OGH 30.8.2022, 8 ObA 59/22t

68. LfgFebruar 2023

5.3.2.Nr.9

§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 879 ABGB
Art. 7 B-VG
§ 38 Abs. 5 u 6a DO.B
§ 238 DO.B

1. Die DO.B ist als Kollektivvertrag im normativen Teil gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen.

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