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Entgeltregelungsmaßstäbe - OGH 18.6.2009, 8 ObA 20/09p

28. LfgOktober 2009

5.3.2.Nr.6

Art. 7 B-VG
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB

1. Im Rahmen des (mittelbar drittwirkenden) Gleichheitssatzes haben die Parteien des Kollektivvertrags bei ihren Vereinbarungen über die Einstufung innerhalb des ihnen zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraums die wirtschaftliche Absicherung der Arbeitnehmer durch die Bewertung ihrer Arbeitsleistung in Beziehung zur Lohnkostenbelastung der Arbeitgeber zu setzen und so ein Synallagma zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags herzustellen.

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