Gleichheitssatz und unterschiedliche Gehaltstafeln - Gleichheitswidrigkeit als Folge geänderter Verhältnisse? - OGH 9.11.2000, 8 ObA 30/00w

5.3.1.Nr.1

§ 2 Abs. 2 ArbVG
§ 879 ABGB

1. Die Nichtigkeitssanktion des § 879 Abs. 1 ABGB erfasst auch Kollektivverträge. Sie (bzw. einzelne Bestimmungen) sind (teil-)nichtig, wenn sie gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.