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außerordentliche Verbandsmitgliedschaft, Verbandsaustritt - OGH 21.12.2000, 8 ObA 125/00s

3. LfgJuli 2001

5.2.4.Nr.1

§ 6 ArbVG
§ 8 Z 1 ArbVG
§ 13 ArbVG
§ 29 ArbVG
§ 31 Abs. 3 ArbVG

1. Ein allgemeiner Grundsatz, dass eine bloß außerordentliche Mitgliedschaft den Begriff der Mitgliedschaft iSd §§ 6, 8 ArbVG nicht verwirklichen könne, existiert nicht; maßgeblich ist vielmehr, ob die konkrete Stellung des Arbeitgebers im Verband ihm hinreichende Einflussmöglichkeit im Hinblick auf abzuschließende Kollektivverträge vermittelt.

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