Aberkennung Von vornherein fehlende Überbetrieblichkeit - VwGH 4.9.2013, 2011/08/0230

5.1.2.Nr.5

§ 4 Abs. 2 ArbVG
§ 5 Abs. 1 und 3 ArbVG

1. Die materielle Rechtskraft eines Bescheides über die Zuerkennung der Kollektivertragsfähigkeit wird durch § 5 Abs. 3 ArbVG teilweise durchbrochen.