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Zulassungssystem Einschätzungsprärogativ der Sozialpartner - OGH 13.09.2012, 8 ObA 20/12t

38. LfgFebruar 2013

5.1.2.Nr.4

§ 4 ff ArbVG
§ 12 ArbVG
Art. 152 Abs. 1 AEUV
Art. 28 Grundrechtecharta

1. Aus Art. 152 Abs. 1 AEUV geht hervor, so der EuGH, dass die Union die Autonomie der Sozialpartner unter Berücksichtigung der nationalen Systeme achtet.

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