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Statutenabhängige, nur statische Reichweite - OGH 16.12.2005, 9 ObA 43/05x

18. LfgJuni 2006

5.1.2.Nr.1

§ 4 Abs. 2 ArbVG
§ 22 Abs. 3 Z 1 ArbVG
§ 24 Abs. 3 ArbVG

1. Der persönliche Geltungsbereich eines Mindestlohntarifs kann eine auf Grund des ArbVG verliehene Kollektivvertragsfähigkeit keinesfalls einschränken.

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