4.1.4.Nr.6
§ 863 ABGB
§ 870 ABGB
§ 871 ABGB
§ 54 Abs. 1 ASGG
1. Haben die Dienstnehmer mit Änderungsvereinbarungen der Beendigung einer allenfalls anderslautenden betrieblichen Übung zugestimmt, dann stehen diese Individualvereinbarungen einem auf eine betriebliche Übung gestützten Klagebegehren des Betriebsrats entgegen.
