Landesberufslehrer mit Sondervertrag Verweis auf VO-Stundendauer im öffentlichen Dienst Betriebsübung? Zulässigkeit im öffentlichen Dienst? - OGH 18.12.2020, 8 ObA 16/20s

4.1.1.Nr.36

§ 863 ABGB

1. Die gesetzlichen Rechte und Verpflichtungen von Vertragsbediensteten können nach stRsp nicht konkludent, sondern nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden.