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Öffentlicher Dienst (Stadtgemeinde) - 40 Jahre religionsunabhängig dienstfreier Karfreitag? - OGH 29.1.2014, 9 ObA 170/13k

42. LfgJuni 2014

4.1.1.Nr.26

§ 863 ABGB
§ 36 Abs. 1 VBG
§ 19 Abs. 1 Oö GDG

1. Die Dienstrechtsgesetze für öffentlich Bedienstete legen zu bestimmten Körperschaften die wesentlichen Dienstvertragsinhalte zwingend fest.

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