Öffentlicher Dienst - Langjährige EDV-Zulage ohne gültigen Sondervertrag? - OGH 26.5.2011, 9 ObA 125/10p

3.1.1.Nr.1

§ 39 Stmk GVBG
§ 863 ABGB
§ 879 ABGB

1. Die Bestimmungen über Sonderverträge im öffentlichen Dienst haben eine Schutzfunktion zugunsten des Dienstgebers und der Allgemeinheit der Steuerzahler.