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Verzicht auf Kündigungsrecht - Bedeutung für Entlassungen? - OGH 25.2.2015, 9 ObA 5/15y

47. LfgFebruar 2016

2.7.3.Nr.5

§ 30 Abs. 1 Z. 5 VBG
§ 34 VBG
§ 8 VBO 1966 Stadt Salzburg
§ 11 VBO 1966 Stadt Salzburg

1. Bei der VBO 1966 handelt es sich um eine Vertragsschablone, die kraft einzelvertraglicher Vereinbarung im Dienstvertrag Vertragsinhalt wird.

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