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Abfertigung auch bei ausdrücklicher Ausnahme vom VBG? Schularzt - OGH 19.12.2013, 9 ObA 111/13h

42. LfgJuni 2014

2.7.2.Nr.15

§ 1 Abs. 3 Z 6 VBG
§ 84 Abs. 1a, 2 Z 7 VBG
§ 1151 ABGB
§ 4 AngG
§ 23 AngG
§ 23a AngG
§ 1 Abs. 2 Z 3 ArbAbfG

1. Infolge der Ausnahme des § 4 AngG unterliegen sämtliche Dienstverhältnisse zum Bund und zu den in § 4 aufgezählten bundesnahen Einrichtungen nicht dem AngG, selbst wenn typische Angestelltentätigkeiten erbracht werden.

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