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Rückversetzung in kündbares Dienstverhältnis? - OGH 27.8.2013, 9 ObA 99/13v

42. LfgJuni 2014

2.7.2.Nr.14

§ 51 Abs. 6 Oö LVBG
§ 53 Abs. 2 Oö LVBG
§ 1 Richtlinien Unkündbarstellung VB OÖ

1. Kann die Unkündbarkeitsstellung von Vertragsbediensteten nur mit Zusatzvertrag bewirkt werden, ist auch die Rückversetzung in den Kündbarkeitsstatus nur eine Vertragsänderung und keine Beendigung des Dienstverhältnisses.

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