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Langjährige EDV-Zulage ohne gültigen Sondervertrag Genehmigungsanschein? - OGH 26.5.2011, 9 ObA 125/10p

34. LfgOktober 2011

2.7.2.Nr.12

§ 39 Stmk GVBG
§ 863 ABGB
§ 879 ABGB

1. Die Bestimmungen über Sonderverträge im öffentlichen Dienst haben eine Schutzfunktion zugunsten des Dienstgebers und der Allgemeinheit der Steuerzahler.

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