vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kündigung gegen Ersatzwohnung - OGH 26.2.2003, 9 ObA 13/03g

9. LfgJuni 2003

2.5.3.Nr.1

§ 18 Abs. 7 HausbG (HbG)
§ 22 Abs. 1 HausbG (HbG)

1. Mit der in § 18 Abs. 7 HbG für die Kündigung eines Dienstverhältnisses mit einem Hausbesorger geforderten Bedingung, dass gleichzeitig vom Hauseigentümer eine andere entsprechende Wohnung zur Verfügung gestellt wird, die … zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Hausbesorgers und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt wohnenden Personen ausreicht, wird ausschließlich der erforderliche Zustand der „Ersatzwohnung“ (Lage, Größe, Ausstattung …) beschrieben, wogegen es das Gesetz ungeregelt lässt, auf welche Weise (in welcher Rechtsform) dem Hausbesorger die Ersatzwohnung „zur Verfügung zu stellen“ ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!