1.9.1.Nr.5
§ 879 Abs. 1 ABGB
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB
1. Ein Unverbindlichkeitsvorbehalt, der sich auf Sonderzahlungen bezieht, auf die weder ein gesetzlicher noch ein kollektivvertraglicher Anspruch besteht, ist nicht unzulässig.
1.9.1.Nr.5
§ 879 Abs. 1 ABGB
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB
1. Ein Unverbindlichkeitsvorbehalt, der sich auf Sonderzahlungen bezieht, auf die weder ein gesetzlicher noch ein kollektivvertraglicher Anspruch besteht, ist nicht unzulässig.
