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3.1.2. Verfassungsrechtliche Aspekte

Leitner1. AuflFebruar 2013

Das Abstellen auf ein Angehörigenverhältnis vermag nach der Rspr des VfGH eine steuerliche Schlechterstellung jedenfalls grundsätzlich nicht sachlich zu begründen.864864Vgl die im Folgenden angeführten Nw sowie Pöschl, Gleichheit vor dem Gesetz 493 f mit zahlreichen weiteren Nw; Ruppe in Ruppe (Hrsg), Handbuch der Familienverträge2, 110 ff; Doralt/Toifl, EStG15 § 2 Rz 158/2; vgl zB auch Beiser, SWK 2011 S 299 und Gabel, Verfassungsrechtliche Maßstäbe spezieller Missbrauchsnormen im Steuerrecht 211 f mit Nw zur Rspr in Deutschland.

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