Judikaturliste

Abdoulaye ua v. Régie nationale des usines Renault SA Rs C-218/98 .

Diskriminierungsverbot als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts.

Abrahamsson und Anderson v. Fogelquyist Rs C-407/98 .

Automatische Bevorzugung von Frauen beim Zugang zum öffentlichen Dienst auch dann, wenn ihre Qualifikation nicht der von Männern entspricht, verstoßen gegen das Gemeinschaftsrecht.

Age Concern England v. Secretary of State of Business, Enterprise and Regulatory Reform Rs C-388/07 .

Ausnahmen der Rahmen-RL 2000/78/EG nicht abschließend aufgezählt. Ausnahmen nur möglich bei Maßnahmen, die durch rechtmäßige sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und beruflichen Bildung gerechtfertigt sind.

Alexander Dory v. Bundesrepublik Deutschland Rs C-186/01 .

Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht.

Albany International BV v. Stichting Bedrijfspensionoenfonds Textielindustrie Rs C-67/96 .

Die ohne Unterschied auf italienische Staatsangehörige und Ausländer anwendbaren Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit sind zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls, wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung, gerechtfertigt sind.

Angonese v Cassa di Risparmio di Bolzano SpA Rs C-281/98 .

Der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet, gilt nicht nur für den Staat, sondern auch für Privatunternehmen.

Association Belge de Consummateurs Test-Achats ASBL ua v. Conseil des ministres Rs C-236/09 .

Die in der Güter-Gleichbehandlungs-RL vorgesehene (allenfalls zeitlich unbeschränkt wirksame) Ausnahmebestimmung für Versicherungsverträge widerspricht Gemeinschaftsrecht.

Badeck v Hessischer Ministerpräsident Rs C-158/97 .

Der Gerichtshof prüft die Vereinbarkeit des hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung mit der Richtlinie 76/207/EWG .

Bartsch v. Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH Rs C-427/06 .

Anknüpfung an das Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersvorsorgeregelung.

Bärbel Kachelmann v Bankhaus Hermann Lampe KG Rs C-322/98 .

Vereinbarkeit von nationalen Rechtsvorschriften betreffend Entlassungsbedingungen von teilzeit- und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen mit dem Gemeinschaftsrecht.

Bickel und Franz Rs C-274/96 .

Eine nationale Regelung, die es einer in einem Gebiet ansässigen Sprachminderheit erlaubt zu erreichen, dass ein Strafverfahren in ihrer Sprache durchgeführt wird, ohne dieses Recht den diese Sprache sprechenden Angehörigen anderer Mitgliedstaaten zuzuerkennen, wenn sie sich in diesem Gebiet aufhalten, verstößt gegen den EG-Vertrag.

Bilka – Kaufhaus GmbH v. Von Hartz Rs 170/84.

Beurteilung von einer möglichen mittelbaren Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten. Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei wesentlichen höherem Prozentsatz von betroffenen weiblichen Arbeitnehmerinnen.

Bird Eye Walls Ltd v. Roberts Rs C-132/92 .

Diskriminierungsverbot als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts.

Briheche v. Ministre de l’Intérieur ua Rs C-319/03 .

Definition von positiven Maßnahmen; Ausgestaltung von Öffnungsklauseln: Auswahl

Broadcasting, Entertainment, cinematographic and theatre Union v Secretary of State for Trade and Industry Rs C-173/99 .

Eine Mindestbeschäftigungszeit von dreizehn Wochen bei einem Arbeitgeber zum Erwerb eines Anspruches auf bezahlten Jahresurlaub ist unzulässig.

Buchner ua v Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Rs C-104/98 .

Regelung über die unterschiedliche Altersgrenze für Männer und Frauen für den Bezug einer vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar.

Cadman v. Health & Safety Executive Rs C-17/05 .

Rückgriff auf das Dienstalter als Ziel geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, außer seitens des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin werden Nachweise vorgelegt, die Zweifel aufkommen lassen.

Carpenter v Secretary of State for the Home Rs C-60/00 .

Art 49 EG ist im Licht des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens dahin auszulegen, dass er es in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens verbietet, dass der Herkunftsmitgliedstaat eines in diesem Staat ansässigen Dienstleistungserbringers, der Dienstleistungen für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Empfänger erbringt, dessen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet verwehrt.

Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding v. Firma Feryn NV Rs C-54/07 .

Öffentliche Äußerungen des Arbeitgebers, Angehörige mit einer bestimmten ethnischen Herkunft nicht einzustellen, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung iSd Antirassismus-RL.

Chacón Navas v. Eurest Colectividades SA Rs C-13/05 .

Abgrenzung zwischen Behinderung und Krankheit im Lichte der Rahmen-RL 2000/78/EG . Behinderung ist eine länger andauernde Beeinträchtigung; Krankheit ist bloß vorübergehend.

Clean Car Autoservice GmbH v Landeshauptmann von Wien Rs C-350/96 .

Gemeinschaftsrechtswidrige Zurückweisung eines Antrages auf Gewerbeerteilung wegen nicht Vorhandenseins eines ordentlichen Wohnsitzes in Österreich.

Coleman v. Attridge Law and Steve Law Rs C-303/06 .

Eine Diskriminierung liegt auch dann vor, wenn eine Person aufgrund des Naheverhältnisses zu einer Person, die ein geschütztes Diskriminierungsmerkmal erfüllt, diskriminiert wird.

Coloroll Pension Trustees Ltd v. Russell ua Rs C-200/91 .

Festsetzung unterschiedlicher Beiträge für Männern und Frauen in Betriebsrentensystemen ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Coote v Granada Hospitality Rs C-185/97 .

Gemeinschaftsrechtswidrige Zuerkennung von Sozialleistungen an griechische Staatsbürger.

Defrenne (II) v. Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena Rs 43/75.

Auf den Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen können sich betroffene Personen direkt berufen.

Defrenne (III) v. Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena Rs 149/77.

Gleichheit von männlichen und weiblichen ArbeitnehmerInnen in Bezug auf Beschäftigungsbedingungen.

Dekker v. Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen (VJV-Centrum) Plus Rs C-177/88 .

Diskriminierung aufgrund der Schwangerschaft ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Dund Schweden v. Rat Rs C-122/99 P und C-125/99 P .

Keine Gewährung einer Haushaltszulage für eingetragene Lebenspartnerschaften, keine Gleichstellung mit der Ehe.

Deutschland gegen Parlament und Rat Rs C-376/98 .

Der Gemeinschaftsgesetzgeber war für den Erlass der Richtlinie auf der Grundlage der Bestimmungen über die Errichtung des Binnenmarkts, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit nicht zuständig.

Doris Kaske v Landesgeschäftsstelle des AMS Wien Rs C-277/99 .

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Fortbestand der Vergünstigungen auch nach Ersetzung von Abkommen der Mitgliedstaa

Doris Salzmann Rs C-178/99 .

Keine Zuständigkeit des EuGH bei Verwaltungstätigkeit eines Gerichts ohne Rechtsprechungscharakter: Eintragung von Immobiliengeschäften im Grundbuch.

Draehmpaehl v. Urania Immobilienservice OHG Rs C-180/95 .

Wird diskriminierten Personen ein Schadenersatzanspruch durch nationale Umsetzungsbestimmungen zuerkannt, hat es sich um einen verschuldensunabhängigen Anspruch zu handeln.

Elide Gottardo v Istituto Nazionale Previdenza Sociale (INPS), Rs C-55/00 .

Bilaterales Abkommen zwischen einem Mitglied- und einem Drittstaat: Vorteile daraus sind grundsätzlich auch an Arbeitnehmer anderer, nicht am Abkommen beteiligter Mitgliedstaaten zu gewähren.

Ergat v Stadt Ulm Rs C-329/97 .

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei: Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen verspäteter Antragstellung.

Firma Eugen Schmidberger Internationale Transporte und Planzüge v. Republik Österreich Rs C-112/00 .

Politische Versammlungen, die rechtmäßig durchgeführt werden, stellen keine Beschränkung des freien Warenverkehrs dar. Die Abwägung Grundrechte contra Grundfreiheiten.

Friedrich Jauch v Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter Rs C-215/99 .

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Zahlung von Pflegegeld kann nicht vom Wohnort des Begünstigten abhängig gemacht werden.

Fuchs und Köhler v. Land Hessen Rs C-159/10 und C-160/10 .

Altersbedingte Zwangspensionierung von Staatsanwälten. Herstellung einer ausgewogenen Altersstruktur kann ein legitimes Ziel darstellen.

ÖGB, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst v. Österreich Rs C-195/98 .

Frage der automatischen Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufserfahrung bei der Festsetzung der Entlohnung für bestimmte Vertragslehrer oder - assistenten.

ÖGB, Gewerkschaft der Privatangestellten v. Wirtschaftskammer Österreich Rs C-220/02 .

Unterschiedliche Anrechnung von Militärzeiten und Karenzzeiten.

Graf v Filmoser Maschinenbau GmBH Rs C-190/9.8

Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Abfertigung (Kündigungsabfindung) bei Kündigung durch den Arbeitnehmer, der eine unselbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben will.

Grant v South-West Trains Rs C-249/96 .

Die Weigerung, für den Lebenspartner des gleichen Geschlechts eines Arbeitnehmers eine Fahrtvergünstigung zu gewähren, stellt keine nach dem Gemeinschaftsrecht verbotene Diskriminierung dar.

Haackert v. Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten Rs C-303/02 .

Ausnahmebestimmungen der RL 79/7/EG sind auf die Gewährung von Alterspension nach Arbeitslosigkeit anzuwenden.

Hlozek v. Roche Austria GmbH Rs C-19/02 .

Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts auf Sozialpläne unter Berücksichtigung des je nach Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters.

Hocsaman v Ministre de l'Émploi et de la Solidarité Rs C-238/98 .

Der Gerichtshof prüft die Situation eines Gemeinschaftsangehörigen, der in Argentinien ein Arztdiplom erworben hat und in Frankreich tätig sein will, sowie die Situation eines luxemburgischen Arztes, der seine Ausbildung in Österreich absolviert hat.

Hüseyin Gözütok u Klaus Brügge v. Bundesrepublik Deutschland Rs C-187/01 und Rs C-385/01 .

Schengener Durchführungsübereinkommen und Grundsatz ne bis in idem.

Hütter v. Technische Universität Graz Rs C-88/08 .

Ausschluss der Berücksichtigung von Vordientszeiten von vor Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Dienstzeiten ist gemeinschaftswidrig.

Jenkins v. Kingsgate (Clothing Productions) Ltd Rs 96/80.

Unterschiedliches Entgelt für Vollzeit- und Teilzeitarbeitnehmer/innen stellt eine verbotene Diskriminierung dar, wenn es in Wirk

Joseph Griesmar v Französische Republik Rs C-366/99 .

Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei Pensionsregelung.

Kalanke v. Freie Hansestadt Bremen Rs C-450/93 .

Begriff der positiven Maßnahmen im Zusammenhang mit Vorrangregeln zugunsten weiblicher Bewerber („Quoten“).

K.B. v. National Health Service Pensions Agency and Secretary of State of Health Rs C-117/01 .

Diskriminierung aufgrund Transsexualität einer Person stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.

Katarina Abrahamson und Leif Anderson v Elisabet Fogelquist Rs C-407/98 .

Vereinbarkeit von nationalen Rechtsvorschriften zur Förderung der Einstellung und des Aufstiegs von Frauen im öffentlichen Dienst mit dem Gemeinschaftsrecht.

Arben Kaba v Secretary of State for the Home Department Rs C-356/98 .

Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf Erlaubnis zum unbefristeten Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats.

Kocak v Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken, Örs v Bundesknappschaft Rs C-12/98 und C-211/98 .

Für die Gewährung einer deutschen Altersrente an einen türkischen Arbeitnehmer ist das Geburtsdatum maßgebend, das er bei seiner ersten Anmeldung bei einem Sozialleistungsträger angegeben hat. Der Gerichtshof stellt fest, dass § 33a Sozialgesetzbuch I mit dem im Assoziierungsabkommen EWG-Türkei enthaltenen Diskriminierungsverbot vereinbar ist.

Kommission der Europäischen Gemeinschaften v. Italienische Republik Rs C-46/07 .

Unterschiedliches Pensionsantrittsalter bei Beamten.

Kommission der Europäischen Gemeinschaften v. Großherzogtum Luxemburg Rs C-510/03 .

Abgrenzung Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub.

Kommission der Europäischen Gemeinschaften v. Republik Österreich Rs C-203/03 .

Unzulässigkeit allgemeiner Frauenarbeitsverbote (untertägiger Bergbau, Arbeiten in Druckluft, Taucherarbeiten).

Kreil v. Bundesrepublik Deutschland Rs C-285/98 .

Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Beschränkung des Zugangs von Frauen zum Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr.

Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. v. Lewark Rs C-457/93 .

Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen (Verhältnismäßigkeitsprüfung).

Kücükdeveci v. Swedex GmbH & Co KG Rs C-555/07 .

Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (Bestätigung Mangold).

Lindorfer v. Rat der Europäischen Union Rs C-227/04 P .

Gleichheit der Geschlechter als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts.

Lommers v. Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij Rs C-476/99 .

Begriff der positiven Maßnahme.

Mangold v. Helm Rs C-144/04 .

Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts.

Mannesmannröhren-Werke AG v. Kommission der EG Rs T-112/98 .

Nichtigkeitsklage: Frage des Rechts zur Verweigerung einer Antwort, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsregeln eingestanden würde.

Maria Luisa Jimenez Melgar v. Ayuntamiento de Los Barrios, Tele Danmark A/S v Handels- of Kontrorfunktionaerernes Forbund i Danmark, handelnd für Marieanne Brand-Nielsen, Rs C-438/99 , C-109/99 .

Entlassung schwangerer Arbeitnehmerinnen stellt unabhängig von der Dauer des Vertrages einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar.

Mariano v. Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL) Rs C-217/08 .

Ungleichbehandlung zwischen Ehe und Lebensgemeinschaft.

Marschall v. Land Nordrhein- Westfalen Rs C-409/95 .

Ein Gesetz mit Öffnungsklausel, nach der die Bewerbungen von Männern einer objektiven

Martinez Sala v. Freistaat Bayern Rs C-85/96 .

Jeder Angehörige eines Mitgliedstaats kann sich gegenüber einer Diskriminierung aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit durch einen anderen Mitgliedstaat auf seine Unionsbürgerschaft berufen.

Maruko v. Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen Rs C-267/06 .

Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Ausrichtung im Zusammenhang mit der Gewährung von Hinterbliebenenrenten.

Mayr v. Bäckerei und Konditorei Gerhard Flöckner OHG Rs C-506/06 .

Begriff der Schwangerschaft im Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung.

Meister v. Speech Design Carrier Systems GmbH Rs C-415/10 .

Unbegründete Ablehnung eines Stellenbewerbers/einer Stellenbewerberin als Indiz für das Vorliegen einer Diskriminierung.

Nazli v Stadt Nürnberg Rs C-340/97 .

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verurteilung.

Nikoloudi v. Organismos Tilepikoinonion Ellados AE Rs C-196/02 .

Auslegung der Beweislast.

Nolte v. Landesversicherungsanstalt Hannover Rs C-317/93 .

Bei der Beurteilung von Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.

North Western Health Board v. McKenna Rs C-191/03 .

Begriff der Diskriminierung im Zusammenhang mit Krankheit während der Schwangerschaft.

O'Flynn v. Adjudication Officer Rs C-237/94 .

Begriff der mittelbaren Diskriminierung.

P. v. S. und Cornwall County Council Rs C-13/94 .

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei transsexuellen Personen (vor Vertrag von Amsterdam).

Palacios de Villa v. Cortefiel Servicios SA Rs C-411/05 .

Voraussetzungen der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung aufgrund des Alters im Zusammenhang mit dem Pensionsantritt.

Paquay v. Société d'architectes Hoet + Minne SPRL Rs C-460/06 .

Kündigungsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen.

Pensionsversicherungsanstalt v. Kleist Rs C-356/09 .

Versicherungsmathematische Alterskriterien bei der Berechnung im Rahmen von betrieblichen Systemen dürfen nicht zu Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts führen.

Petersen v. Berufungsausschuss für Zahnärzte für den Bezirk Westfalen-Lippe Rs C-341/08 .

Allgemeine Altersgrenzen bei Zahnärzten dienen keinem legitimen Ziel.

Prigge ua v. Deutsche Lufthansa AG Rs C-447/09 .

Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten, wenn internationale Regel 65 Jahre vorsieht, ist keine Maßnahme, die für die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Gesundheit notwendig ist.

Rechtsmeinung des EuGH zur EMRK 2/94.

Ablehnende Rechtsmeinung des EuGH zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte aufgrund mangelnder Staatlichkeit der Union.

R v Saunders Rs 175/78.

Verhängt die Behörde eines Mitgliedstaats gegen einen Arbeitnehmer, der Angehöriger dieses Mitgliedstaats ist, eine Strafsanktion nach innerstaatlichem Recht, so kommt EU-Recht nicht zu Anwendung.

R v Secretary of State for the Home Department, ex parte Gloszczuk und Gloszczuk Rs C-63/99 .

Staatsangehörige von Vertragsstaaten können sich unmittelbar auf das im Europa-Abkommen vorgesehene Niederlassungsrecht berufen.

Richards v. Secretary of State for Work and Pensions Rs C-423/04 .

Diskriminierung aufgrund Transsexualität einer Person stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.

Rosenbladt v. Oellerking Gebäudereinigungsges. mbH Rs C-45/09 .

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Pensionsantrittsalters.

Römer v. Freie und Hansestadt Hamburg Rs C-147/08 .

Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Ausrichtung im Zusammenhang mit Zusatzversorgungsbezügen.

Rudy Grzelcyk v Centre public d'aide sociale d'Ottignies-Louvain-la-Neuve (CPAS) Rs C-184/99 .

Beitragsunabhängige Sozialleistungen sind an Studenten aus EU-Mitgliedstaaten unter denselben Voraussetzungen wie an inländische zu gewähren.

Salvatore Stallone v. office national de l'emploi (ONEM) Rs C-212/00 .

Arbeitslosenunterstützung für Wanderarbeitnehmer – Voraussetzung des Zusammenwohnens unterhaltsberechtigter Familienangehöriger.

Safet Eyüp v. Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg Rs C-65/98 .

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei: Stellung der Ehegattin eines türkischen Arbeitnehmers.

Schnorbus v. Land Hessen Rs C-79/99 .

Begriff der positiven Maßnahmen im Zusammenhang mit Vorrangregelungen; Ausgestaltung von Öffnungsklauseln.

Schöhnheit v. Stadt Frankfurt am Main und Becker v. Land Hessen Rs C-4/02 und C-5/02 .

Das Ziel, die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, kann nicht zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen herangezogen werden.

Stauder v. Stadt Ulm Rs 29/69.

Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts.

Steinicke v. Bundesanstalt für Arbeit Rs C-77/02 .

Anrechnung von Teilzeitarbeit bei der Gewährung von Altersteilzeit.

Susanne Brunnhofer v. Bank der österreichischen Postsparkasse AG Rs C-381/99 .

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen.

Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft mbH v. Betriebsrat Bord der Tyrolean Airways Luftfahrt Gesellschaft mbH Rs C-132/11 .

Einstufung in Kollektivvertrag keine Altersdiskriminierung.

Urszula Ruhr v. Bundesanstalt für Arbeit, Rs C-189/00 .

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – eigener oder abgeleiteter Anspruch eines Familienangehörigen eines Arbeitnehmers bei Arbeitslosigkeit.

Wiebke Busch v Klinikum Neustadt GmbH & Co Betriebs GmbH & Co Rs C-320/01 .

Keine Verpflichtung zur Mitteilung der erneuten Schwangerschaft beim Wiedereinstieg in das Berufsleben.

Wieslaw und Elzbieta Gloszczuzk, Julius Barkoci und Marcel Malik, Eleanora Ivanova Kondova v Secretary for the Home Department. Rs C-63/99 , C-257/99 , C-235/99 .

Staatsangehörige von Vertragsstaaten können sich unmittelbar auf das im Europa-Abkommen vorgesehene Niederlassungsrecht berufen.

Wippel v. Peek & Cloppenburg GmbH & Co KG Rs C-313/02 .

Grundsatz der Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen ArbeitnehmerInnen als spezifischer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zählt.

Württembergische Milchverwertung-Südmilch AG v. Ugliola Rs 15/69.

Begriff der mittelbaren Diskriminierung.

Movement contre le racisme, l'antisémitisme et la xenophobie ASBL (MRAX) v. Belgien Rs C-459/99 .

Schutz des Familienlebens – Zugang zum Hoheitsgebiet für einen einem Drittstaat angehörenden Ehegatten von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten: Visumpflicht, Einreise- und Aufenthaltsrecht.