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2.13. Unternehmereigenschaft der Privatstiftung (Arnold)

Arnold3. AuflApril 2022

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Unternehmer iSd Unternehmensgesetzbuches (UGB) ist, wer ein Unternehmen betreibt. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Daneben kennt das UGB Unternehmer kraft Rechtsform. Die Privatstiftung ist nicht Unternehmer kraft Rechtsform. Ob einer Privatstiftung Unternehmereigenschaft iSd UGB zukommt, hängt daher von Art und Umfang ihrer Tätigkeit ab. Eine reine Holding- oder Besitzgesellschaft ist in der Regel nicht unternehmerisch tätig. Die Unternehmereigenschaft der Privatstiftung kann nicht aufgrund der Bestimmungen der §§ 34, 40 BAO aus der Tätigkeit ihrer Tochtergesellschaft abgeleitet werden. Betreibt die Tochtergesellschaft der Privatstiftung ein Unternehmen, bedeutet dies nicht, dass die Privatstiftung es betreibt.306306OGH 15.9.2020, 6 Ob 32/20d, GesRZ 2021, 110 [Anm Kalss], ZFS 2020, 123 [Anm Oberndorfer], PSR 2021, 25 [Anm Dollenz]. Das bedeutet aber nicht, dass eine Privatstiftung auch im Bereich des KSchG stets als Konsument zu qualifizieren ist. Hier kann gegebenenfalls eine teleologische Reduktion der in Betracht kommenden Schutzvorschriften erforderlich sein.307307OGH 20.12.2018, 6 Ob 126/18z, GesRZ 2019, 188 [Anm Foglar-Deinhardstein/Kober].

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