B. Voraussetzungen und Umfang eines Betriebsübergangs

Sowohl die Rechtsprechung als auch die Literatur sind sich – dies auch unter Rekurs auf die Regierungsvorlage⁵⁵RV 1077 BlgNR 18. GP 11; vgl RIS-Justiz RS0123105, insbesondere OGH 3. 3. 2008, 9 ObA 73/07m; Wagnest, Die Haftung bei Übergang eines Unternehmens oder Betriebes 82. – jedenfalls einig darüber, dass das AVRAG als lex specialis gegenüber den Rechtsfolgen zur Gesamtrechtsnachfolge (vgl dazu VI. B 1)⁶⁶RIS-Justiz RS0123105; wenig aufschlussreich ist es daher, wenn der OGH in 8 ObA 31/07b vom 28. 4. 2008 ausführt, dass das AVRAG lediglich „deklaratorischen Charakter“ habe. zu werten ist und daher die Schutzbestimmungen der §§ 3 ff AVRAG auch im Zusammenhang mit Verschmelzungsvorgängen⁷⁷RIS-Justiz RS0118708. anwendbar sind.