6. Durchsetzung des Sicherstellungsanspruchs

einstweilige Verfügung

Sicherstellungsanspruch

Der Sicherstellungsanspruch kann bei Vorliegen aller materiellen und formellen Voraussetzungen durch Klage gegen die übernehmende Gesellschaft im streitigen Verfahren durchgesetzt werden.²⁰²²⁰²OGH 17. 1. 2001, 6 Ob 121/00p. Im Verfahren ist voll zu beweisen, dass die sicherzustellende Forderung dem Grunde nach entstanden ist; die Gefährdung der Befriedigung durch Verschmelzung ist hingegen lediglich zu bescheinigen.²⁰³²⁰³ Kalss, VSU2 § 226 AktG Rz 21. Der Anspruch auf Sicherheitenbestellung kann durch einstweilige Verfügung abgesichert werden.²⁰⁴²⁰⁴ Kalss, VSU2 § 226 AktG Rz 22; Schopper in FS Aicher 699 (713); Habsburg-Lothringen, Gläubigerschutz bei Umwandlungen 61 f.