Kein Bereicherungsanspruch bei Abgabeneinhebung durch nicht einhebungsberechtigte Gemeinde
VfGH 06.10.2010 A 15/09
ARD 6123/11/2011
Unbegründeter Sachbescheid nach Aufhebungsbescheid über eine Abgabennachforderung wegen 0,15 €: ein Schildbürgerstreich
