I. Rechtliche Grundlagen
1. Allgemeines
Wie bereits dargestellt (s Erster Abschnitt, IV.) sind zentrale Rechtsgrundlage des neuen Diskriminierungsschutzes in der Arbeitswelt die in Umsetzung der RL 2000/78/EG in das BEinstG eingefügten §§ 7a bis 7r. Auch ex-Art 13 EGV als primärrechtliche Grundlage der RL wurde bereits genannt, wobei bzgl der in diesem Zusammenhang vorgebrachten kompetenzrechtlichen Bedenken auf II.2.3.2. des vorangegangenen Abschnittes zu verweisen ist. Auf Art 7 Abs 1 B-VG als verfassungsrechtliche Grundlage des Gleichbehandlungsgebotes wurde ebenfalls bereits hingewiesen (s Erster Abschnitt, II.).
