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OGH 2 Ob 190/01g

4. LfgJuni 2003

Problem:

Preisgleitklausel; Tariferhöhung

Normen:

KSchG: § 6 aF; ZPO: §§ 266 f

Gericht:

OGH

Datum, Geschäftszahl:

06. 09. 2001, 2 Ob 190/01g

Leitsatz

Das bloße Schweigen auf ein Vorbringen allein stellt noch kein schlüssiges Zugeständnis dar.

Hinweis

Die Entscheidung ist im Teil I.A. Allgemeines Zivil- und Handelsrecht abgedruckt.

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