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1 R 276/01m

4. LfgJuni 2003

Problem:

Feststellungsklage bei Möglichkeit zur Einleitung eines ICANN-Verfahrens; ICANN-Streitbeilegungsregeln

Normen:

ABGB: § 43; MaSchG: §§ 1 ff; UWG: § 1, § 2, § 9; ZPO: § 228

Datum, Geschäftszahl:

03. 08. 2001, 1 R 276/01m

OGH:

nicht befasst, rechtskräftig

veröffentlicht in:

 

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