Problem: | Wirksamkeit einer Zustellung durch Hinterlegung bei Zweifeln über die Ortsanwesenheit des Empfängers |
Normen: | ZustellG: § 7, § 17 |
Datum, Geschäftszahl: | 02. 06. 2000, 1 R 172/00s |
OGH: | nicht befasst, rechtskräftig |
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Leitsatz
Da bei Zweifeln über das Vorliegen von Tatbestandsvoraussetzungen die Rechtsfolge des betreffenden Tatbestands verneint werden muss, machen Zweifel über die Ortsanwesenheit des Empfängers die Zustellung durch Hinterlegung unwirksam.
