Problem: | PKW-Diebstahl |
Normen: | ABGB: § 914, § 970, §§ 1293 ff |
Datum, Geschäftszahl: | 11. 10. 2013, 50 R 97/12i |
OGH: | nicht befasst, rechtskräftig |
veröffentlicht in: |
Leitsatz
1. Die Wendung „Bewachte Parkplätze (in der Nacht) ohne Gebühr“ ist als gebührenfreie Überwachung des Hotelparkplatzes nur in der Nacht und nicht dahin zu verstehen, dass der Hotelparkplatz ganztägig bewacht wird, dies allerdings in der Nacht gebührenfrei.
