vorheriges Dokument
nächstes Dokument

1 R 48/16d (Reiserecht)

18. LfgOktober 2017

Problem:

doppelrelevante Tatsachen bei der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit

Normen:

EuGVVO (aF): Art 15

Datum, Geschäftszahl:

30. 05. 2016, 1 R 48/16d

OGH:

nicht befasst, rechtskräftig

veröffentlicht in:

 

 Leitsatz

1. Über doppelrelevante Tatsachen kann nur im Verfahren über die Sache selbst abgesprochen werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!