Problem: | „Leistungsausschluss“ in AVB als Obliegenheit |
Normen: | ABGB: § 914, § 915; KSchG: § 6; VersVG: § 6, § 15a, § 33 |
Datum, Geschäftszahl: | 08. 07. 2014, 1 R 110/14v |
OGH: | nicht befasst, rechtskräftig |
veröffentlicht in: |
Leitsatz
1. Eine in AVB vorgesehene und als Leistungsausschluss bezeichnete „Pflicht“ zur Meldung eines stationären Krankenhausaufenthalts innerhalb von drei Tagen ist als Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu qualifizieren.
