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1 R 538/02t

6. LfgMai 2004

Problem:

Anwendbares Recht; Anscheinsbeweis

Normen:

ABGB: §§ 1293 ff, § 1295; EVÜ: Art 3, Art 5; ZPO: § 41, §§ 266 ff

Datum, Geschäftszahl:

06. 06. 2003, 1 R 538/02t

OGH:

nicht befasst, rechtskräftig

veröffentlicht in:

 

Leitsatz

1. Bezieht sich der Katalog auf deutsches Recht, die Anmeldung aber auf die österreichischen ARB, so wurde keine schlüssige Rechtswahl getroffen.

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