Problem: | Betreiber eines Kindergartens als Kaufmann |
Normen: | HGB: § 1; JN: § 41, § 51, § 52; ZPO: § 75 |
Datum, Geschäftszahl: | 28. 09. 2001, 1 R 369/01p |
OGH: | nicht befasst, rechtskräftig |
veröffentlicht in: |
Leitsatz
Die Verköstigung von Kindern durch Verabreichen von Speisen und Getränken ist eine für einen Kindergartenbetrieb charakteristische Tätigkeit und vermag für sich genommen die Kaufmannseigenschaft zu begründen.
