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4 R 5/16m (Verfahrens- und Kostenrecht)

18. LfgDezember 2017

Problem:

Wiedereinsetzung im Firmenbuchverfahren

Normen:

FBG: § 15; ZPO: §§ 146 ff; ZustellG: § 16

Gericht:

OLG Graz, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

10. 02. 2016, 4 R 5/16m

 Leitsatz

1. Mit der Behauptung, dass der Geschäftsführer „in den letzten Wochen“ fast durchgehend im Ausland gewesen sei, wird kein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund, sondern ein bei der Zustellung unterlaufener Gerichtsfehler geltend gemacht.

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