vorheriges Dokument
nächstes Dokument

4 R 213/15y (Verfahrens- und Kostenrecht)

18. LfgDezember 2017

Problem:

Unterbrechung des Eintragungsverfahrens

Normen:

FBG: § 19; ZPO: §§ 577 ff

Gericht:

OLG Graz, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

10. 02. 2016, 4 R 213/15y

 Leitsatz

1. Im Rahmen der Entscheidung über die Unterbrechung eines Verfahrens nach § 19 FBG hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen die sachlichen Gründe abzuwägen, die im Einzelfall für oder gegen eine Unterbrechung des Verfahrens sprechen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!