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2000/16/0570-7

1. LfgJuni 2001

Problem:

Eintragungsgebühr, Veröffentlichungsgebühr

Normen:

FBG: § 3, § 5; GEG: § 6; GGG: TP 10, Anm 6 zur TP 10; RL 69/335/EWG : Art 4, Art 10, Art 12; UmwG: § 1, § 2, § 5

Gericht:

VwGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

07. 12. 2000, 2000/16/0570-7

Leitsatz

1. Eine Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in ein Gebilde, das keine Kapitalgesellschaft ist, unterliegt nicht der RL 69/335/EWG .

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