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6 Ob 13/18g (Umgründungsrecht)

20. LfgSeptember 2018

Problem:

Rückübermittlung eines Zusammenschlussvertrages an die Antragsteller

Normen:

FBG: § 3, § 12

Gericht:

OGH

Datum, Geschäftszahl:

26. 04. 2018, 6 Ob 13/18g

 Leitsatz

1. Eine „Rückübermittlung“ elektronisch eingebrachter Urkunden an den Antragsteller scheidet aus, weil die elektronische Eingabe das Original bildet und für den Gerichtsakt ein bloßer Ausdruck hergestellt wird.

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