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6 Ob 132/08t

11. LfgFebruar 2012

Umgründungsrecht

Problem:

Nachtrag zum Einbringungsvertrag

Normen:

FBG: § 3; UmgrStG: Art III § 13

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

01. 10. 2008, 6 Ob 132/08t

Leitsatz

1. Umgründungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgen unternehmensrechtlich nicht zum vereinbarten, allenfalls steuerrechtlich relevanten Einbringungsstichtag, sondern zum Zeitpunkt der Firmenbucheintragung des Einbringungsvertrags.

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