Problem: | Elektronische Einreichung von Jahresabschlüssen; Verfassungsmäßigkeit des Zwangsstrafenverfahrens |
Normen: | UGB: §§ 277 ff, § 283 |
Gericht: | OGH, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 18. 07. 2011, 6 Ob 129/11f |
Leitsatz
1. Eine verhängte Zwangsstrafe ist auch dann zu vollstrecken, wenn das aufgetragene Verhalten nachträglich im Verfahren über ein Rechtsmittel gegen die Verhängung der Zwangsstrafe gesetzt wird.
