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6 Ob 23/03f

4. LfgApril 2004

Problem:

Amtslöschung wegen Nichtvorlage von Jahresabschlüssen

Normen:

AußStrG: § 14; FBG: § 15, § 18, § 40; HGB: §§ 277 ff

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

20. 02. 2003, 6 Ob 23/03f

Leitsatz

Offen bleibt, ob die im Erkenntnis des OLG Wien vom 10. 12. 2002, 28 R 127/02f vertretene Ansicht zur Auslegung des § 40 FBG zutreffend ist.

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