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6 R 153/98g

2. LfgSeptember 2002

Problem:

Anwaltliche Tätigkeit als Insichgeschäft

Normen:

PSG: § 17

Gericht:

OLG Linz, rechtskräftig, außerordentlicher Revisionsrekurs durch OGH 26. 11. 1998, 6 Ob 303/98x, FBE VII. Privatstiftungsrecht zurückgewiesen

Datum, Geschäftszahl:

28. 09. 1998, 6 R 153/98g

Leitsatz

1. Gegenstand der gerichtlichen Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG kann nur ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft sein, das bis zur Entscheidung über die Genehmigung schwebend unwirksam ist.

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